MPU ab 1,1 Promille

Verschärfung der MPU-Anordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.20, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist. Dies soll sogar schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt gelten und auch, wenn keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Fallkonstellation: 

Im dortigen Verfahren wurde der Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit 1,3 Promille verurteilt. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragte er die Fahrerlaubnis neu und im Neuerteilungsverfahren nach § 13 Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV verlangte die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten.

Dies weicht von der bisherigen Verfahrensweise ab, nach der ein Gutachten erst ab 1,6 Promille verlangt werden konnte. Die Begründung der Behörde war, dass das MPU-Gutachten deshalb notwendig sei, weil der Kläger weder bei der polizeilichen Kontrolle, noch bei der ärztlichen Untersuchung Ausfallerscheinungen gezeigt habe und über den Messwert überrascht gewesen sei. Die Fahrerlaubnisbehörde hat gerade die Tatsache, dass der Kläger offensichtlich seine Alkoholisierung so extrem schlecht einschätzen konnte, als Grund dafür angesehen, zu überprüfen, ob er in Zukunft zwischen „Trinken und Fahren“ unterscheiden könne. Deswegen sei die Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens notwendig. Tatsächlich hatte in diesem Fall der Kläger kein Gutachten vorgelegt und stattdessen geklagt.

Ergebnis:

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Fahrerlaubnisbehörde Recht gegeben und dazu ausgeführt, dass Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne vorliege, wenn das Führen von Fahrzeugen und eine die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen könne von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden, wenn der Betroffene bei seiner Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr aufweise. Diese sogenannte „Gift-Festigkeit“ führe dazu, dass der Betroffene die Auswirkungen seines Alkoholkonsums auf die Fahrsicherheit nicht realistisch einschätzen könne. Gerade wenn ein Fahrer bei hohem Blutalkoholgehalt keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeige, sei von hoher Alkoholgewöhnung auszugehen.

Wichtig ist bei den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass dieses darauf hingewiesen hat, dass eine MPU-Anordnung bei 1,1 Promille nur möglich sei, wenn festgestellt und dokumentiert worden sei, dass sich keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigten. In anderen Fällen gelte die in § 13 Satz 1 Nr. 2c FeV festgelegte 1,6-Promille-Grenze weiter.

 Was bedeutet das für die Praxis?

Es ist eine normale und in fast allen Fällen, die wir bearbeiten, feststellbare Reaktion von betroffenen Autofahrern, dass sie, wenn sie von der Polizei angehalten werden und wissen, dass sie Alkohol getrunken haben, mit allen Mitteln versuchen, eventuelle Ausfallerscheinungen wie unsicheres Gehen, schleppende Sprache etc. zu vermeiden.

Häufig sieht man in den Ermittlungsakten, dass bei der Finger-Nasen-Probe die Betroffenen sich stark konzentriert haben, um diese Finger-Nasen-Probe unbedingt gut und sicher durchzuführen und den Finger zielsicher auf die Nasenmitte zu platzieren versuchen. Es war schon vor dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein guter Ratschlag und jetzt ist es das noch weniger.

Sie sollten wissen, dass es bei hohem Blutalkoholgehalt äußerst kontraproduktiv ist, wenn Sie versuchen, entsprechende alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zu unterdrücken. Je geringer die Ausfallerscheinungen bei hohem Blutalkoholgehalt sind, desto stärker ist das Anzeichen dafür, dass eine Alkoholgewöhnung vorliegt. Das jetzige Urteil zeigt dies ganz deutlich. Das bedeutet für alle Betroffenen, die bei der Polizei angehalten werden, dass Sie eben gerade nicht Ihre Konzentration aufbieten sollten, um Ausfallerscheinungen alkoholbedingter Art zu unterdrücken.

Für uns Verteidiger bedeutet das, dass wir die Strafakte, in welche wir als Verteidiger Einsicht nehmen können, genau auf solche Ausfallerscheinungen hin überprüfen müssen und zwar insbesondere bei sogenannte BAK-Werten ab 1,1 Promille.

Sollten Sie also eine MPU-Anordnung bekommen, obwohl Ihr BAK-Wert unter 1,6 Promille lag, wenden Sie sich ebenso an uns, wie in allen Fällen, in denen Sie polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Anordnungen in Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr haben.

 

 

Pia-Alexandra Kappus

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht

 

 

 

Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden!

Der Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen Messungen mehr mit dem Gerät Leivtec XV3 durchgeführt werden sollten.

Offenbar sind bei Messungen im Rahmen durchgeführter Versuche mit diesem Gerät verschiedene Auffälligkeiten festgestellt worden. Unter anderem wurden wohl bei einer Messung eines Fahrzeugs mit zwei baugleichen Messgeräten vom Typ XV3 stark unterschiedliche Geschwindigkeitsmesswerte ermittelt. Es steht zu befürchten, dass sich die von der PTP bei den durchgeführten Versuchen festgestellten Auffälligkeiten zu Ungunsten der jeweiligen Betroffenen auswirken können.

Es ist aber davon auszugehen, dass staatlicherseits darauf reagiert wird und bis zur Klärung keine Messungen mehr mit diesem Gerät durchgeführt werden.

Bisher wurde das Messverfahren mit Leivtec XV3 als standardisiertes Messverfahren von den Gerichten behandelt. Davon kann jetzt aber nicht mehr ausgegangen werden.

Wir sind der Auffassung, dass in allen noch laufenden Verfahren Fällen der Messung mit diesem Gerät eine Einstellung der Verfahren erfolgen muss und dafür werden wir uns in den von uns bearbeitenden Fällen einsetzen.

Wir empfehlen Ihnen in allen Fällen, in denen die Messung mit diesem Gerät durchgeführt wurde, gegen Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen.

Melden Sie sich gerne bei uns, wir helfen Ihnen gerne.

 

Pia-Alexandra Kappus

Fachanwältin für Verkehrsrecht

Was ändert sich in 2021…?

– Hohe Strafen für Gaffer –
je nachdem, wie streng die Gerichte diese neue Gesetzesänderung anwenden,
die zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt, wird das eine der einschneidensten Änderungen im Neuen Jahr sein. Künftig wird auch das Fotografieren und Filmen von Unfalltoten mit einer Freihietsstrafe bis zu 2 Jahen oder einer Geldstrafe sanktioniert.

– STVO Novelle – neuer Bußgeldkatalog –
Wir hatten bereits in 2020 darüber berichtet, dass der damasl neue Bußgeldkatalog an einem Formfehler bei der Gesetzgebung gescheitert war.
Stand heute gilt daher weiterhin, auch ersteinmal zu Beginn des Jahres 2021 der alte Bußgeldkatalog. Ob sich Bund und Länder noch bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 auf einen neuen Kompromiss für Bußgelder und Fahrverbote einigen können bleibt abzuwarte. Wir werden auf diesem Blog weiter dazu berichten..

– Umweltaspekte prägen die neuen Gesetzesänderungen –
Die meisten Neuerungen im Verkehrsrecht für 2021 betreffen Umweltaspekte im Straßenverkehr. Hier finden Sie eine Auswahl der wichtigsten Änderungen:

  • Benzin und Diesel werden teurer.
    Das Gesetz für den Klimaschutz führt t eine Abgabe auf Benzin von ca. 7 Cent und auf Diesel von ca. 8 Cent ein.
  • Die KFZ Steuer wird an den CO 2 Verbrauch gekoppelt.
  • Neue Abgasnorm Euro 6 für neu zugelassene PKW und Euro 5 für Motorräder.
  • Eigentümer und Mieter in Wohnungseigentumsanlagen haben nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz seit 1.12.2020 einen Anspruch auf
    den Einbau privater Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
  • Die Pendlerpauschale erhöht sich euf 35 Cent.

Was sich im Laufe des Jahres 2021 weiterhin noch alles ändern wird erfahren Sie dann immer aktuell auf diesem Blog.

Pia-Alexandra Kappus
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Unbegleitete Probefahrt eines Kaufinteressenten birgt Risiken für Verkäufer

 

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

 BGH Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19

Der BGH hat  ganz aktuelle folgenden Fall entschieden:

Der Betreiber eines Autohauses (Kläger)überließ einem vermeintlicher Kaufinteressent  für eine unbegleitete Probefahrt von einer Stunde ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 €.

Der Kaufinteressent hatte hochprofessionelle Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins vorgelegt. Auf der Grundlage eines „Fahrzeug-Benutzungsvertrages“ händigte das Autohaus dem Kaufinteressnten Fahrzeugschlüssel, das mit einem roten Kennzeichen versehene Fahrzeug, das Fahrtenbuch und Fahrzeugscheinheft sowie eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I aus. Der vermeintliche Kaufinteressent kehrte mit dem Fahrzeug nicht mehr zu dem Autohaus zurück.

Kurze Zeit später kaufte die Beklagte das Fahrzeug, welches sie in einem Internetverkaufsportal gesehen hatte für 46.500 von dem Probefahrtflüchtigen.

DerBeklagten (Käuferin) wurden nach Zahlung des Kaufpreises das Fahrzeug, die Zulassungspapiere, ein passender sowie ein weiterer – nicht dem Fahrzeug zuzuordnender – Schlüssel übergeben. Die Käuferin erkannte keine Fälschung. Die Behörde lehnte eine Zulassung ab, da das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war.

Das Autohaus, also der ursprüngliche Eigentümer Fahrzeugs verlangte mit der Klage von der späteren Käuferin, die das Fahrzeug im Internet gekauft hatte die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüssels.

Die Käuferin verlangt im Wege der Widerklage vom Autohaus u.a. die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels.

Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass nicht mehr das Autohaus der rechtmäßige Eigentümer des Fahrzeugs ist, sondern die spätere Käuferin.

 Das begründet der BGH wie folgt:

Das Autohaus hat das Eigentum an dem Fahrzeug verloren weil die spätere Käuferin das Fahrzeug aus dem Internet gutgläubig erworben hat. Dem steht § 935 BGB nicht entgegen, da das Fahrzeug dem Autohaus nicht abhandengekommen war.  Das Autohaus hat dem Probefahrer das Fahrzeug freiwillig herausgegeben, wenn auch auf Grund einer Täuschung.. Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten für eine gewisse Dauer – hier eine Stunde – führt dazu, dass der Verkäufer den Besitz am Fahrzeug verliert und damit liegt durch den Kaufinteressenten rechtlich gesehen kein Diebstahl, sondern eine Unterschlagung vor.

Dies wiederum hat rechtlich zur Folge, dass von einem späteren Käufer das Fahrzeuggutgläubig erworben werden konnte. Folglich ist die spätere Käuferin Eigentümerin geworden und kann von dem Autohaus die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere verlangen.

Fazit: Wenn Sie selbst ein Auto verkaufen, dann lassen Sie den Käufer niemals alleine eine Probefahrt machen, sondern begleiten diesen immer bei der Probefahrt.

 Pia Kappus

Fachanwältin für Verkehrsrecht

Dieselfahrverbot in Frankfurt

Vorsicht bei Sammelklagen von Inkassodienstleitern

LG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 – 41 O 1745/18

Obwohl der Bundesgerichtshof ganz aktuell in neuen Entscheidungen die Rechte der Käufer von Dieselfahrzeugen bestätigt hat, mussten aktuell beim Landgericht Ingolstadt über 2.800 Fahrzeugkäufer von Audi und Volkswagen Dieselfahrzeugen eine Klageabweisung hinnehmen. Sie hatten nicht individuell in Einzelklagen geklagt, sondern der einem Inkassounternehmen und  Rechtsdienstleister ihre Ansprüche in einzelnen Vereinbarungen abgetreten.

Grundsätzlich sind Klagen von solchen Rechtsdienstleistern, wie der Klägerin in Ingolstadt,  nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs  (VIII. Zivilsenat), Urteil vom 27.11.2019 – VIIIZR 285/18 mittlerweile zulässig.

Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Ingolstadt allerdings, dass die Abtretungsvereinbarungen, die die Käufer unterzeichnet hatten, aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung unzulässig war.   Im konkreten Fall enthielten die Abtretungsklauseln eine Vereinbarung, dass im Fall eines Vergleichswiderrufs eines Käufers dessen gesamte Rechtsverfolgung durch das Inkassounternehmen nicht mehr, wie zuvor vereinbart, kostenfrei sei. Dies benachteilige den Käufer unzumutbar, so das Landgericht Ingolstadt, mit der Folge, dass das Inkassounternehmen wegen fehlender Abtretung kein Klagerecht für die einzelnen Kläger hatte und die Klagen abgewiesen wurden.

Wir klagen auch in Diesel- Fällen individuell für Sie.

Wenn Sie dazu Fragen haben wenden Sie sich an unseren Dieselexperten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Borik, der bereits für viele Dieselfahrer erfolgreich deren Rechte durchgesetzt hat.

 

 

 

 

Dieselfahrverbot in Frankfurt

BGH-Grundsatzurteil zum Dieselskandal

Erfreuliche Nachrichten für unsere Mandanten und alle vom VW-Dieselskandal Betroffene

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil einem Käufer eines gebrauchten VW Sharan, welcher mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet war, das Recht zuerkannt, diesen an VW zurückzugeben gegen Erstattung des Kaufpreises. Er musste sich allerdings die von ihm gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abziehen lassen.
Dass der Käufer ein Softwareupdate hat durchführen lassen, war unschädlich.

Der BGH kam zu dem Schluss, dass VW den Käufer vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hatte. Damit bestätigt der BGH die schon seit langem von uns vertretene Rechtsauffassung, nach der wir unsere Mandanten beraten und eine Vielzahl positiver Urteile erstritten haben.

Wenn Sie Fragen zum Dieselskandal, auch zu anderen Herstellern wie Mercedes und AUDI und anderen unzulässigen Abschalteinrichtungen, z.B. dem Thermofenster haben, wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei.

Pia-Alexandra Kappus | Michael Borik | Robert von Ascheraden

Promillegrenzen beim Fahren von E-Scootern

Seit Mitte Juni letzten Jahres sind E-Roller nun auch in Deutschland mit Erlass der „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ (kurz: eKFV) für den Straßenverkehr zugelassen. In dieser sind die Grundregeln festgehalten, die für einen sicheren Betrieb eingehalten werden müssen. Beispielsweise beträgt das Mindestalter für das Führen eines E-Rollers 14 Jahre. Hingegen nicht explizit in dieser Verordnung geregelt ist die Frage, was passiert, wenn ein E-Scooter durch einen Fahrzeugführer benutzt wird, der alkoholisiert ist.

Wer also schon einmal nach dem Besuch einer Party oder eines Fußballspiels und dem damit möglicherweise einhergehenden Genuss alkoholischer Getränke die Entscheidung getroffen hat, keine halbe Stunde auf die nächste Bahn warten zu wollen oder sich das Geld für ein Taxi zu sparen, stattdessen auf die Fortbewegung mittels E-Scooter zu setzen, sollte sich im Klaren darüber sein, welche Promillegrenzen hierfür im Einzelnen gelten.

In einem Beschluss des Landgerichts München I vom 29.11.2019, 26 Qs 51/19, stellt das Gericht nun klar, dass die Promillewerte des Straßenverkehrs für Kraftfahrzeuge gleichermaßen bei der Beurteilung der Fahruntüchtigkeit eines Fahrzeugführers von E-Scootern heranzuziehen sind.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde

Der Angeklagte war an einem Sommerabend vergangenen Jahres in München von der Polizei auf einem E-Scooter aufgegriffen worden, obwohl er infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Es wurde bei der späteren Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,23 ‰ festgestellt. In dem Strafverfahren erließ das Amtsgericht München sodann einen Strafbefehl, aufgrund dessen dem Angeklagten u.a. neben einer Geldstrafe ein dreimonatiges Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art und der Entzug der Fahrerlaubnis auferlegt wurde.

Der Verteidiger des Angeklagten machte zwar in der Hauptverhandlung geltend, dass ein Fahrverbot ohne Entzug der Fahrerlaubnis für eine Blutalkoholkonzentration zwischen 1,1 und 1,6 ‰ ausreichend sei, woraufhin das Amtsgericht beschloss, dem Angeklagten dessen Führerschein wieder herauszugeben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I beim Landgericht München I war jedoch erfolgreich, sprich, das Beschwerdegericht bestätigte die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts, der Führerschein des Angeklagten bleibt also einbehalten.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht ist der Überzeugung, dass der für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Kfz geltende Grenzwert einer BAK von 1,1 ‰ auch beim Fahren mit E-Scootern anzuwenden sei.

In erster Linie begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass es sich bei E-Scootern laut der eKFV grundsätzlich um Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes handele. Somit finde hier (wie bei Autos) § 69 StGB Anwendung. Danach liege hier ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit gem. § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB vor, da der Angeklagte ein Kraftfahrzeug steuerte, obwohl er infolge Alkoholkonsums fahruntüchtig war. Somit sei er gem. § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

Zudem existiere keine abweichende Regelung, aufgrund derer davon ausgegangen werden könnte, dass andere Promillegrenzen (als etwa beim Auto) gelten. Vielmehr hätten E-Scooter ein Gewicht von ca. 20 – 25 kg und könnten eine Geschwindigkeit von 20 km/h erreichen, woraus sich ein Verletzungspotential für Dritte ergebe, weswegen sie auch einer Versicherungspflicht unterlägen. Zudem erfordere die ohne eigene Anstrengung abrufbare Kraft des Elektromotors, dass der Fahrer sie sicher kontrolliert und nicht einer erhöhten Alkoholisierung steht.

Fazit

Die Entscheidung des LG München I ist freilich für andere Gerichte nicht bindend, so dass nicht eindeutig gesagt werden kann, dass grundsätzlich deutschlandweit jeder Verstoß gegen die Regeln der Trunkenheit im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern die beschriebenen Folgen nach sich ziehen muss. Es bleibt insoweit eine obergerichtliche Entscheidung, insbesondere vom Bundesgerichtshof, abzuwarten.

Allerdings sollte jedem, der nach dem Konsum von alkoholischen Getränken auf die vermeintlich smarte Idee kommt, den weiteren Weg per E-Scooter zu bestreiten, klar sein, dass seine Fahrtüchtigkeit und die Menge von Alkohol in seinem Blut im schlechtesten Fall nach den Maßstäben von Autofahrern gemessen werden.

Wenn also bei einem BAK-Wert von 0,3 ‰ mit dem E-Roller ein Unfall verursacht wird oder Fahrauffälligkeiten vorliegen, kann dies bereits als Straftat gewertet werden. Ab 0,5 ‰ liegt auch ohne Fahrauffälligkeiten/Unfall eine Ordnungswidrigkeit vor. Ab 1,1 ‰ wird unwiderleglich die absolute Fahruntüchtigkeit vermutet, was die oben geschilderten Konsequenzen, insbesondere Verlust des Führerscheins, zur Folge hat. Im Gegensatz zum E-Scooter liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrrad erst bei 1,6 ‰. Die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) erfolgt übrigens, wenn man einen BAK-wert von 1,6 ‰ überschreitet, unabhängig davon, welchen Maßstab (Auto oder Fahrrad) man ansetzt.

 

Sollten Sie also nach dem Genuss von alkoholischen Getränken auf einem E-Scooter unterwegs sein und von der Polizei angehalten werden, ist es mit Blick auf ein späteres Verfahren am besten, Sie verweigern jedwede Aussage und sprechen Sie uns im Nachgang gerne an!

 

Rechtsanwalt Robert von Ascheraden

OLG Frankfurt erklärt nun auch die Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich durch private Firmen für unzulässig

In dem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-OWi 963/18, stellt das OLG erstmals auch für den Bereich des ruhenden Verkehrs klar, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften eines privaten Dienstleisters rechtswidrig  ist.

 Leitsätze: 
  1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.
  2. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben ist unzulässig.
  3. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden ist gesetzeswidrig.
  4. Der von einer Stadt bewusst durch „private Dienstleister in Uniform der Polizei“ erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar:
 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Autofahrer parkte im eingeschränkten Halteverbot. Ein von der Stadt Frankfurt durch eine private Firma überlassener Mitarbeiter, der als „Stadtpolizist“ bestellt wurde, stellte den Verstoß fest, woraufhin der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main als Oberpolizeibehörde ein Verwarnungsgeld von 15 € verhängte. Der Betroffene legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, wurde aber erstinstanzlich verurteilt.

Er legte Rechtsbeschwerde zum OLG Frankfurt am Main ein. Dazu trug er vor, dass die zugrunde gelegten Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterlägen: Es sei unzulässig, private Dienstleister mit der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr zu betrauen. Dieses sei eine rein hoheitliche Aufgabe (Art. 33 GG). Hier habe die Stadt Frankfurt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung eingesetzt. 

Dieses Vorgehen ist nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main rechtswidrig.

Was bedeutet das für die Praxis und für Sie als Betroffener?

In noch laufenden Verfahren bei Parkverstößen im öffentlichen Raum sollten Sie momentan keine Zahlungen von Verwarn- oder Bußgeldern zahlen, sondern Einspruch gegen die Bescheide einlegen.

Es muss durch Nachfrage bei der Kommune oder Akteneinsicht geklärt werden, wer die Feststellungen getroffen hat, sofern sich dies nicht aus der Dienstbezeichnung des meist benannten Zeugen ergibt. Sind private Firmen involviert, liegt ein Verwertungsverbot vor.

Für bereits bezahlte Verwarnungs- und Bußgelder gibt es keine Möglichkeit mehr, eine Rückzahlung durch ein Wiederaufnahmeverfahren zu erwirken.

Im Rahmen rechtskräftiger Bescheide im ruhenden Verkehr ist der für eine Wiederaufnahme notwendige Betrag von 250,00 € Bußgeld bzw. die Verhängung eines Fahrverbotes praktisch nie gegeben.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Stadt Frankfurt (wie vor einiger Zeit die Stadt Köln in einem ähnlichen Fall der Rechtswidrigkeit) entschließt, eine freiwillige Rückzahlung vorzunehmen.

Pia Alexandra Kappus

Fachanwältin für Verkehrsrecht

Was ändert sich 2020 im Verkehrsrecht..?

Zunächst wünschen wir allen unseren Mandanten einen guten Rutsch

in ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Bis zum 6. Januar sind wir nur eingeschränkt, von 10.00 – 12.00 Uhr und von 14.00- 16.00

telefonisch für Sie erreichbar.

Danach ist auch unser Anwaltsteam wieder komplett an Bord und wir im Laufe des Jahres voraussichtlich zu folgenden Themen

auf diesem Blog hier Stellung nehmen:

  • Erhöhung der Bußgelder in 2020
  • Aktuelle Entwicklungen zu Dieselfahrverboten, Musterfeststellungsklage
  • Ihren Ansprüchen als betroffene DSieselfahrer
  • Änderungen beim Autoführerschein
  • und alle aktuellen Themen, die sich im Laufe des Neuen Jahres ergeben werden.
Dieselfahrverbot in Frankfurt

Aktuelle Informationen zu Ihren Rechten im Abgasskandal

 Dieselgate  –  keine Ende in Sicht

  • Möglicherweise noch keine Verjährung

Zum 31.12.2018 bestand die Gefahr der Verjährung der Ansprüche geschädigter VW Dieselbesitzer – jetzt gibt ein neues Urteil des OLG Hamm Hoffnung für diejenigen Besitzer eines EA189-Motor, die ihr Auto in der Zeit zwischen dem 22. September 2015 und dem Ende 2016 gekauft haben. Selbst wenn Sie noch nicht geklagt und sich auch noch nicht der Musterfeststellungklage angeschlossen haben, sind Ihre Ansprüche möglicherweise noch nicht verjährt.

Am 10. September 2019 hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm der Klage einer vom Abgasskandal betroffenen Käuferin stattgegeben, die ihr Fahrzeug mit einem EA189-Motor erst im November 2016, also über ein Jahr nach der Bekanntmachung des Abgasskandals, erworben und von der Volkswagen AG Schadensersatz wegen den Abgasmanipulationen verlangt hat. Das Gericht hat die Behauptung der Klägerin für glaubhaft befunden, dass sie vor dem Kauf des Fahrzeugs nicht wusste, dass auch dieses Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, obwohl die Volkswagen AG am 22.09.2015 eine Ad-hoc-Mitteilung darüber herausgegeben hatte, dass sie „die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren mit Hochdruck“ vorantreibe. Der Klage wurde stattgegeben. Die Klägerin, die sich den Kaufpreis durch ein Darlehen finanzierte, kann von der Volkswagen AG die Rücknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises und der Finanzierungskosten sowie Freistellung von noch ausstehenden Darlehensraten verlangen und muss sich lediglich eine Nutzungsentschädigung für die von ihr gefahrenen Kilometer abziehen lassen.

 Achtung : Die Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG verjähren jedoch spätestens zum 31.12.2019.

Kontaktieren Sie uns gerne wenn sie dazu Fragen haben.

 

  • Thermofenster geht möglicherweise auf

Bei dem sogenannten Thermofenster handelt es sich um eine temperaturgesteuerte Abgasreinigung, die nur innerhalb eines nicht näher beschriebenen thermischen Fensters vollständig funktioniert. Mutmaßlich zum Schutz des Motors und anderer Bauteile wird die Abgasrückführung unter bestimmten Bedingungen teilweise oder ganz heruntergefahren. Dieses System wird von zahlreichen Autoherstellern genutzt, unter anderem von VW, aber auch von Mercedes und Audi.  Bezüglich des Modell Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit der Abgasnorm EU 5 für das Baujahr 2014 hat das Oberlandesgericht Stuttgart zwar am 30.7.2019 (Az.: 10 U 134/19) die Klage eines Mercedes-Diesel-Käufers abgewiesen, der die Daimler AG auf Schadensersatz wegen des „Thermofensters“ verklagt hatte. Ob sich diese Rechtsauffassung aber durchsetzt ist fraglich. Das gegenteilige Ergebnis lässt sich rechtlich ebenso begründen und es sind durchaus anderslautende Urteile dazu in Kürze zu erwarten. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 (Az.: 17 U 257/18) ausgeführt, dass aus der konkreten objektiven Ausgestaltung eines Thermofensters sich gegebenenfalls Rückschlüsse auf Schadensersatzansprüche betroffener Käufer ergeben könnten.

Lassen Sie sich gerne zu diesem Komplex von uns beraten, wenn sie Dieselfahrzeug fahren in welchem eine solche Abgasreinigung verbaut ist.

  • Musterfeststellungklage – mündliche Verhandlung am 30. September 2019

  • Angemeldete Verbraucher können bis zum Ende des Tages der mündlichen Verhandlung (30.09.2019) entscheiden, ob sie weiterhin bei der Musterklage gegen Volkswagen dabei sein wollen oder nicht. Das Register wird anschließend geschlossen.
  • Wer über den 30. September hinaus im Klageregister angemeldet ist, für den gilt ein entsprechendes Urteil automatisch – unabhängig davon, ob das Urteil positiv oder negativ ausfällt. Kommt es zu einem Vergleich, wird jede angemeldete Person vom Gericht über dessen Inhalt informiert. Betroffene hätten dann die Möglichkeit, einen solchen Vergleich abzulehnen.
  • Die Regelungen zur Musterfeststellungsklage sehen vor, dass Betroffene bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung einen Anspruch darauf haben, sich im Klageregister anzumelden. Da es sich in diesem Fall um einen Sonntag handeln wird, sollte sich das Fristende nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln auf den Montag verschieben. Zur Sicherheit sollten sich Betroffene spätestens bis zu dem Sonntag vor der Verhandlung anmelden. Eine deutlich frühere Anmeldung ist möglich und sinnvoll, denn für eine etwaige Abmeldung bis zum 30.09.2019 wird das Geschäftszeichen des Bundesamtes für Justiz benötigt, das in der Regel mit einer zeitlichen Verzögerung Betroffene erreicht.

Bei Fragen Rund um den Abgasskandal, sprechen Sie uns gerne an.

 

Pia Kappus 

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Verkehrsrecht

ADAC Vertragsanwältin