Dieselskandal BGH – Grundsatzurteile vom 26.6.2023 zum Schadensersatz bei Thermofenstern

Der Presse und verschiedenen Fernsehberichten war bereits zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsches Zivilgericht, wichtige neue Entscheidungen zum Dieselskandal gefällt hat. „BGH stärkt Recht von Dieselkunden“(tagesschau.de) war beispielsweise zu lesen, oder „Diesel – Kläger habe Anspruch auf Schadenersatz“ (so titelte die Bild-Zeitung). Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht und Dieselskandal-Experte, Herr Rechtsanwalt Michael Borik, […]

Neues zum Dieselskandal und Thermofenster:

Sie werden es der Presse vielleicht bereits entnommen haben: am 20.02.23 hat das Verwaltungsgericht Schleswig ein überraschendes und möglicherweise wegweisendes Urteil in Zusammenhang mit dem sogenannten Thermofenster gefällt. 1.Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamtes für ein VW-Update zum Motortyp EA 189 als unzulässig eingestuft. Diesmal richtet sich das Urteil nicht direkt gegen einen der betroffenen Autohersteller, sondern gegen […]

Die Bonussaison 2023 hat begonnen

Haben Sie Ihren Bonus für das Geschäftsjahr 2022 schon erhalten? In der Regel zahlen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern den Bonus für das vergangene Geschäftsjahr innerhalb des ersten Quartals des neuen Jahres aus. Bis zu diesem Zeitpunkt steht meist das Geschäftsergebnis von Unternehmen und Banken fest und der Arbeitgeber konnte feststellen, inwieweit die Unternehmensziele und ggf. die […]

BAG stärkt Kündigungsschutz von Schwangeren

Eine Kündigung während der Schwangerschaft ist sicherlich ein großer Schock. Allerdings besteht gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen ein absolutes Kündigungsverbot, welches alle Arten von Kündigungen des Arbeitgebers erfasst. Doch wann genau beginnt der Sonderkündigungsschutz für Schwangere? Maßgeblich ist der Zeitpunkt, ab dem die Schwangerschaft der Frau besteht. Berechnung des Schwangerschaftsbeginns Wenn Sie schwanger sind und feststellen wollen, […]

Hohe Energiepreise bringen Vermieter und Mieter in Bedrängnis

Selbst wenn Sie als Mieter freiwillig an der warmen Dusche sparen, auf ein entspannendes Bad verzichten oder ihre Raumtemperatur im Wohnzimmer verzichten, ohne Warmwasseraufbereitung ist eine Wohnung auf Dauer praktisch unbewohnbar. Darf der Vermieter die Heizung einfach abstellen, um Gas zu sparen? Auf diese Frage hatte das Amtsgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 26.07.2022 – […]

Wurde Ihr Pflegebonus 2022 nicht ausgezahlt?

Das Bundesministerium für Gesundheit möchte Pflegekräfte in Deutschland für ihre herausragende Leistung während der Corona-Pandemie ihre Anerkennung für diesen Einsatz durch die Auszahlung eines Pflegebonus Ausdruck verleihen. Daher können Sie als Pflegefachkraft den Pflegebonus beanspruchen, wenn Sie Im Jahr 2021 in einem Krankenhaus gearbeitet haben, das als besonders belastet gilt Als besonders belastet gilt ein […]

Was ändert sich 2023 im Verkehrsrecht?

Eine ausführliche Zusammenfassung der Änderungen finden Sie auf der ADAC Homepage unter folgendem Link: https://www.adac.de/news/neu-in-2023/ Unsere ADAC-Vertragsanwältin Pia Kappus weist vor allem auf folgende Änderungen hin: Masken im Erste Hilfe Kasten Vermutlich zum 01.02.2023 oder zu einem etwas späteren Zeitpunkt werden die Polizisten Sie bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle auch danach fragen, ob Sie in Ihrem […]

Welche Änderungen bringt 2023 für Arbeitnehmer *und Arbeitgeber?

„Die einzige Konstante im Leben ist die Veränderung“    (Heraklit) Die wichtigsten rechtlichen Veränderungen, welchen wir uns im Jahr 2023 werden stellen müssen, sind, soweit sie momentan bekannt sind, geprägt von den Herausforderungen des zu Ende gehenden Jahres 2022. Dementsprechend spielen sich die meisten Neuerungen vor allem für Arbeitnehmer im Steuerrecht ab. So wird sich voraussichtlich […]