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Unbegleitete Probefahrt eines Kaufinteressenten birgt Risiken für Verkäufer

  Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten  BGH Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der BGH hat  ganz aktuelle folgenden Fall entschieden: Der Betreiber eines Autohauses (Kläger)überließ einem vermeintlicher Kaufinteressent  für eine unbegleitete Probefahrt von einer Stunde ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 […]

Dieselfahrverbot in Frankfurt

Vorsicht bei Sammelklagen von Inkassodienstleitern

LG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 – 41 O 1745/18 Obwohl der Bundesgerichtshof ganz aktuell in neuen Entscheidungen die Rechte der Käufer von Dieselfahrzeugen bestätigt hat, mussten aktuell beim Landgericht Ingolstadt über 2.800 Fahrzeugkäufer von Audi und Volkswagen Dieselfahrzeugen eine Klageabweisung hinnehmen. Sie hatten nicht individuell in Einzelklagen geklagt, sondern der einem Inkassounternehmen und  Rechtsdienstleister ihre […]

Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung

Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung

  Achtung:  Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverordnung –   der „fahrradfreundlichen“ StVO-Reform – macht es möglich Fahrverbote nach der neuen Regelung  zu verhindern. In der Präambel der 54. Änderungsverordnung befindet sich ein sogenannter Verstoß gegen das […]

Covid 19 und die rechtlichen Folgen

Probleme zu lösen und Herausforderungen anzunehmen war schon vor Covid19 unsere Aufgabe, der wir uns gerne für Sie und mit Ihnen stellen! Wir beraten Sie selbstverständlich zu allen arbeitsrechtlichen und mietrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit covid 19. Wenn Sie fragen haben zu Themen, wie Kurzarbeit  – Rückkehr an den Arbeitsplatz trotz betreuungsbedürftiger Kinder – Home […]

Dieselfahrverbot in Frankfurt

BGH-Grundsatzurteil zum Dieselskandal

Erfreuliche Nachrichten für unsere Mandanten und alle vom VW-Dieselskandal Betroffene Der BGH hat in einem Grundsatzurteil einem Käufer eines gebrauchten VW Sharan, welcher mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet war, das Recht zuerkannt, diesen an VW zurückzugeben gegen Erstattung des Kaufpreises. Er musste sich allerdings die von ihm gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abziehen […]

Elterngeld-Regelung wird krisenbedingt angepasst.

Covid 19 wirbelt nicht nur die Wirtschaft durcheinander, sondern in hohem Maße auch unser aller Familien- und Arbeitssituation. In besonders schwerwiegendem Ausmaß betrifft dies Eltern von betreuungsbedürftigen Kindern. Die Elternzeit, könnte man denken wäre zumindest ein gangbarer Weg um die Krise im Einzelfall zu entschärfen. Aber weit gefehlt. Krisenbedingt können zahlreiche Eltern die Voraussetzungen für […]

Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung

Tempoverstöße/Fahrverbot/Rettungsgasse/Halten in 2. Reihe – Die Bußgelder ziehen deutlich an

Wer bisher seinen Tempomat ca. 10 – 20km/h höher gestellt hat als die jeweilige Geschwindigkeitsbeschränkung, in der sicheren Gewissheit, dass dann zumindest noch kein Fahrverbot droht (e) , der sollte diese Praxis ab sofort ändern. Ab dem 28.04.2020 gelten neue , sehr viel strengere Bußgeldvorschriften: 1. Fahrverbot künftig schon ab 21 km/h zu schnell Überschreitung […]

Kanzleibetrieb in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Mandanten, Probleme zu lösen und Herausforderungen anzunehmen war schon vor Covid19 unsere Aufgabe, der wir uns gerne für Sie und mit Ihnen stellen! Wir haben daher ein umfangreiches Hygienekontzept umgesetzt, welches uns erlaubt zu einem modifizierten Normalbetrieb zurückzukehren und auch wieder Publikumsverkehr zu ermöglichen. In unseren Kanzleiräumen gilt allerdings Mundschutzpflicht. Unsere vollständig digitale […]

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