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Kanzleibetrieb in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Mandanten, Wir halten uns an die Corona-Weisungen der Bundesregierung zum Schutz unserer Mandanten und Mitarbeiter ! Daher führen wir bis auf Weiteres keine persönlichen Mandantentermine mehr in der Kanzlei durch. Selbstverständlich sind wir weiter für Sie erreichbar! Allerdings zu eingeschränkten Telefonzeiten Montags bis Freitags von 9-12.00 und von 14 – 16.00 unter folgender […]

Coronavirus im Arbeitsrecht

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus im Arbeitsrecht Was Sie als Arbeitnehmer aber auch als Selbständiger oder Freiberufler jetzt wissen müssen: Erstattung wegen Verdienstausfalls auf Grund Quarantäne Der Covid 19 Virus verhilft einem bislang weitgehend unbeachteten Gesetz sozusagen zum Durchbruch. Das Infektionsschutzgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR10451000 gibt im Falle von Tätigkeitsverboten, z.B. wegen Quarantäne Entschädigungsansprüche für Verdientsausfall.   Entschädigung für […]

Promillegrenzen beim Fahren von E-Scootern

Seit Mitte Juni letzten Jahres sind E-Roller nun auch in Deutschland mit Erlass der „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ (kurz: eKFV) für den Straßenverkehr zugelassen. In dieser sind die Grundregeln festgehalten, die für einen sicheren Betrieb eingehalten werden müssen. Beispielsweise beträgt das Mindestalter für das Führen eines E-Rollers 14 Jahre. Hingegen nicht explizit in dieser Verordnung geregelt ist die […]

Was bringt die Änderung der StVO?

1. Mit welchem Bußgeld muss ich rechnen, wenn ich die Rettungsgasse nicht bilde? Die Rettungsgasse darf nur von Einsatz- und Hilfsfahrzeugen befahren werden. Dem Fahrer, z. B. eines Motorrads oder Pkws, droht künftig ein Bußgeld von EUR 240,-. Zusätzlich gibt es 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot. Bislang wurden nur EUR 100,- und […]

Wir sind vor Ort beim 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Seit nunmehr 58 Jahren gibt des den Verkehrsgerichtstag in Goslar. Dort treffen sich fast  1.900 Experten im Verkehrsrecht treffen sich jedes Jahr Ende Januar in Gooslar. In verschiedenen Arbeitskreisen beraten Sie aktuelle verkehrsrechtliche Themen und  geben Empfehlungen der Experten an den Gesetzgeber oder Politik ab. Aus unserer Kanzlei nimmt Frau Rechtsanwältin Pia Alexandra an der […]

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei aufeinanderfolgenden Krankheiten

BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az: 5 AZR 505/18; Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden, sehr praxisrelevanten Fall zu entscheiden: Eine Altenpflegerin war wegen einer psychischen Erkrankung fast vier Monate arbeitsunfähig krankgeschrieben. Im direkten Anschluss an diese Arbeitsunfähigkeit, im Mai 2017 bescheinigte ihre Frauenärztin ihr als „Erstbescheinigung“ eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer gynäkologischen Operation sowie per Folgebescheinigung eine fortbestehende […]

OLG Frankfurt erklärt nun auch die Parkraumüberwachung im öffentlichen Bereich durch private Firmen für unzulässig

In dem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-OWi 963/18, stellt das OLG erstmals auch für den Bereich des ruhenden Verkehrs klar, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften eines privaten Dienstleisters rechtswidrig  ist.  Leitsätze:  Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche […]

Was ändert sich 2020 im Verkehrsrecht..?

Zunächst wünschen wir allen unseren Mandanten einen guten Rutsch in ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr. Bis zum 6. Januar sind wir nur eingeschränkt, von 10.00 – 12.00 Uhr und von 14.00- 16.00 telefonisch für Sie erreichbar. Danach ist auch unser Anwaltsteam wieder komplett an Bord und wir im Laufe des Jahres voraussichtlich zu […]

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