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Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung

  Achtung:  Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverordnung –   der „fahrradfreundlichen“ StVO-Reform – macht es möglich Fahrverbote nach der neuen Regelung  zu verhindern. In der Präambel der 54. Änderungsverordnung befindet sich ein sogenannter Verstoß gegen das […]

Mehrwertsteuerreduzierung beim Autokauf

In der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 01.Januar 2021 gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Für Autokäufer können abhängig vom Bestelldatum einerseits und dem Lieferdatum andererseits allerdings folgende wichtige Fragen auftreten: Welcher Mehrwertsteuersatz gilt, wenn es vor dem 1. Juli 2020 bestellt wurde, aber erst nach dem 1. Juli geliefert werden soll? Der jeweils richtige […]

Covid 19 und die rechtlichen Folgen

Probleme zu lösen und Herausforderungen anzunehmen war schon vor Covid19 unsere Aufgabe, der wir uns gerne für Sie und mit Ihnen stellen! Wir beraten Sie selbstverständlich zu allen arbeitsrechtlichen und mietrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit covid 19. Wenn Sie fragen haben zu Themen, wie Kurzarbeit  – Rückkehr an den Arbeitsplatz trotz betreuungsbedürftiger Kinder – Home […]

Dieselfahrverbot in Frankfurt

BGH-Grundsatzurteil zum Dieselskandal

Erfreuliche Nachrichten für unsere Mandanten und alle vom VW-Dieselskandal Betroffene Der BGH hat in einem Grundsatzurteil einem Käufer eines gebrauchten VW Sharan, welcher mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet war, das Recht zuerkannt, diesen an VW zurückzugeben gegen Erstattung des Kaufpreises. Er musste sich allerdings die von ihm gefahrenen Kilometer als Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abziehen […]

Elterngeld-Regelung wird krisenbedingt angepasst.

Covid 19 wirbelt nicht nur die Wirtschaft durcheinander, sondern in hohem Maße auch unser aller Familien- und Arbeitssituation. In besonders schwerwiegendem Ausmaß betrifft dies Eltern von betreuungsbedürftigen Kindern. Die Elternzeit, könnte man denken wäre zumindest ein gangbarer Weg um die Krise im Einzelfall zu entschärfen. Aber weit gefehlt. Krisenbedingt können zahlreiche Eltern die Voraussetzungen für […]

Tempoverstöße/Fahrverbot/Rettungsgasse/Halten in 2. Reihe – Die Bußgelder ziehen deutlich an

Wer bisher seinen Tempomat ca. 10 – 20km/h höher gestellt hat als die jeweilige Geschwindigkeitsbeschränkung, in der sicheren Gewissheit, dass dann zumindest noch kein Fahrverbot droht (e) , der sollte diese Praxis ab sofort ändern. Ab dem 28.04.2020 gelten neue , sehr viel strengere Bußgeldvorschriften: 1. Fahrverbot künftig schon ab 21 km/h zu schnell Überschreitung […]

Kanzleibetrieb in Corona-Zeiten

Sehr geehrte Mandanten, Probleme zu lösen und Herausforderungen anzunehmen war schon vor Covid19 unsere Aufgabe, der wir uns gerne für Sie und mit Ihnen stellen! Wir haben daher ein umfangreiches Hygienekontzept umgesetzt, welches uns erlaubt zu einem modifizierten Normalbetrieb zurückzukehren und auch wieder Publikumsverkehr zu ermöglichen. In unseren Kanzleiräumen gilt allerdings Mundschutzpflicht. Unsere vollständig digitale […]

Coronavirus im Arbeitsrecht

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus im Arbeitsrecht Was Sie als Arbeitnehmer aber auch als Selbständiger oder Freiberufler jetzt wissen müssen: Erstattung wegen Verdienstausfalls auf Grund Quarantäne Der Covid 19 Virus verhilft einem bislang weitgehend unbeachteten Gesetz sozusagen zum Durchbruch. Das Infektionsschutzgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR10451000 gibt im Falle von Tätigkeitsverboten, z.B. wegen Quarantäne Entschädigungsansprüche für Verdientsausfall.   Entschädigung für […]

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