Verschärfung der MPU-Anordnung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.20, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist. Dies soll sogar schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt gelten und auch, wenn […]
Nach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 Aktenzeichen 6 Sa 824/20 soll in der Zeit, in der Kurzarbeit Null angeordnet ist, auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Nach der Auffassung des LAG Düsseldorf, über die allerdings noch nicht rechtskräftig vom Bundesarbeitsgericht entschieden ist, soll für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null, der dem Arbeitnehmer an sich […]
Der Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen Messungen mehr mit dem Gerät Leivtec XV3 durchgeführt werden sollten. Offenbar sind bei Messungen im Rahmen durchgeführter Versuche mit diesem Gerät verschiedene Auffälligkeiten festgestellt worden. Unter anderem wurden wohl bei einer Messung eines Fahrzeugs mit zwei baugleichen Messgeräten vom Typ XV3 […]
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2020/04/automatic-speed-camera-flashing-cars-driving-too-fast-picture-id1219752581-e1638786628479.jpg300450Kanzleihttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngKanzlei2021-03-15 18:12:342021-03-15 18:12:34Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden!
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte bereits Ende letzten Jahres einen Fall zu entscheiden bei dem ein Arbeitnehmer sich dagegen wehrte auf seinem Arbeitsplatz eine Mund-und-Nasebedeckung zu tragen, obwohl der Arbeitgeber dies sowohl für seine eigenen Beschäftigten als auch für Besucher zwingend angeordnet hatte. Der Arbeitnehmer legte zwei Atteste vor, die ihn ohne Angabe von Gründen von […]
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2021/02/worker-pointing-no-mask-no-entry-signage-notice-board-on-wall-at-picture-id1279312067.jpg6821024Kanzleihttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngKanzlei2021-02-24 21:40:202021-02-24 21:40:20Darf der Arbeitgeber das Tragen einer Maske in der Arbeitszeit anordnen?
Zunächst soll klargestellt werden, dass es im hier geschilderten Fall nicht um eine gesetzlich verordnete Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ging, sondern um eine vom Arbeitgeber angeordnete Maßnahme. Wenn der Arbeitnehmer hingegen behördlich angeordnet in eine Quarantäne geschickt wird, bekommt er seinen Lohn unproblematisch selbstverständlich fortgezahlt auch der Arbeitgeber wird über das Infektionsschutzgesetz entlastet. Er kann […]
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2021/02/delivering-food-to-a-selfisolate-people-or-quarantine-at-home-picture-id1213503348-1.jpg6811024Kanzleihttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngKanzlei2021-02-24 21:36:292021-02-24 21:36:29Bei Reise des Arbeitnehmers in ein Risikogebiet und anschließende Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber. Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne den Lohn fortzahlen?
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2018/11/Dieselfahrverbot-frankfurt.jpg490760Kanzleihttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngKanzlei2021-02-12 15:23:422021-04-06 15:09:30UPDATE Abgasskandal – Mercedes und Audi
– Corona wird das Arbeitsrecht auch im Jahr 2021 noch stark prägen – Die meisten Neuerungen betreffen daher steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Entlastungen die die Pnademiefolgen abmildern sollen. Die Wichtigsten Änderungen haben wir hier kurz im Überblick zusammengefasst: Der Mindestlohn erhöht sich ab 1. Januar 2021 auf 9,50 € brutto und ab Juli 2021 auf 9,60 […]
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2020/12/happy-new-year-vector-id1279009608.jpg5811024Kanzleihttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngKanzlei2020-12-27 14:30:482020-12-27 14:30:48Was ändert sich 2021 im Arbeitsrecht…?
Liebe Mandanten und Kollegen, nach einem Jahr, in dem wir große Herausforderungen gemeistert haben, blicken wir zuversichtlich auf 2021. Wir wünschen Ihnen allen ein gesundes und positves Neues Jahr, in dem wir wieder für Ihr Recht kämpfen werden. Ihr Team der Kanzlei Poppe & Kappus
https://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2020/12/cartoon-big-2021-man-kicking-out-a-small-2020-with-mask-vector-id1286398522.jpg7521024Kanzleihttps://www.kappus-fachanwaelte.de/wp-content/uploads/2023/10/kanzlei-frankfurt-header.pngKanzlei2020-12-27 13:12:422020-12-27 13:12:42Zuversichtlich in ein Neues Jahr 2021
MPU ab 1,1 Promille
/in Verkehrsrecht/von KanzleiVerschärfung der MPU-Anordnung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17.03.2021, Az.: 3 C 3.20, entschieden, dass abweichend von der bisherigen Regelung schon bei einem sehr viel geringeren Promillewert, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist. Dies soll sogar schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt gelten und auch, wenn […]
Reduzierter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null
/in Arbeitsrecht/von KanzleiNach einem Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 Aktenzeichen 6 Sa 824/20 soll in der Zeit, in der Kurzarbeit Null angeordnet ist, auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Nach der Auffassung des LAG Düsseldorf, über die allerdings noch nicht rechtskräftig vom Bundesarbeitsgericht entschieden ist, soll für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null, der dem Arbeitnehmer an sich […]
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden!
/in Allgemein, Verkehrsrecht/von KanzleiDer Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen Messungen mehr mit dem Gerät Leivtec XV3 durchgeführt werden sollten. Offenbar sind bei Messungen im Rahmen durchgeführter Versuche mit diesem Gerät verschiedene Auffälligkeiten festgestellt worden. Unter anderem wurden wohl bei einer Messung eines Fahrzeugs mit zwei baugleichen Messgeräten vom Typ XV3 […]
Darf der Arbeitgeber das Tragen einer Maske in der Arbeitszeit anordnen?
/in Arbeitsrecht/von KanzleiDas Arbeitsgericht Siegburg hatte bereits Ende letzten Jahres einen Fall zu entscheiden bei dem ein Arbeitnehmer sich dagegen wehrte auf seinem Arbeitsplatz eine Mund-und-Nasebedeckung zu tragen, obwohl der Arbeitgeber dies sowohl für seine eigenen Beschäftigten als auch für Besucher zwingend angeordnet hatte. Der Arbeitnehmer legte zwei Atteste vor, die ihn ohne Angabe von Gründen von […]
Bei Reise des Arbeitnehmers in ein Risikogebiet und anschließende Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber. Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne den Lohn fortzahlen?
/in Allgemein/von KanzleiZunächst soll klargestellt werden, dass es im hier geschilderten Fall nicht um eine gesetzlich verordnete Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ging, sondern um eine vom Arbeitgeber angeordnete Maßnahme. Wenn der Arbeitnehmer hingegen behördlich angeordnet in eine Quarantäne geschickt wird, bekommt er seinen Lohn unproblematisch selbstverständlich fortgezahlt auch der Arbeitgeber wird über das Infektionsschutzgesetz entlastet. Er kann […]
UPDATE Abgasskandal – Mercedes und Audi
/in News/von KanzleiWas ändert sich 2021 im Arbeitsrecht…?
/in Arbeitsrecht/von Kanzlei– Corona wird das Arbeitsrecht auch im Jahr 2021 noch stark prägen – Die meisten Neuerungen betreffen daher steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Entlastungen die die Pnademiefolgen abmildern sollen. Die Wichtigsten Änderungen haben wir hier kurz im Überblick zusammengefasst: Der Mindestlohn erhöht sich ab 1. Januar 2021 auf 9,50 € brutto und ab Juli 2021 auf 9,60 […]
Zuversichtlich in ein Neues Jahr 2021
/in Allgemein/von KanzleiLiebe Mandanten und Kollegen, nach einem Jahr, in dem wir große Herausforderungen gemeistert haben, blicken wir zuversichtlich auf 2021. Wir wünschen Ihnen allen ein gesundes und positves Neues Jahr, in dem wir wieder für Ihr Recht kämpfen werden. Ihr Team der Kanzlei Poppe & Kappus