Verkehrsrecht
Erstattung der MwSt. beim Ersatzfahrzeug
MwSt. und Nutzungsausfall werden im Totalschadensfall von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nur auf konkreten Nachweis hin gezahlt. Dementsprechend muss in der Regel die Kaufrechnung über das Ersatzfahrzeug vorgelegt werden und nur wenn in dieser die MwSt. ausgewiesen wird, erstattet die Haftpflichtversicherung auch die MwSt.
Probleme gab es in der Regel immer dann, wenn der Geschädigte bei der Beschaffung des Ersatzfahrzeuges dieses nicht mehr -wie zuvor- gekauft hatte, sondern geleast. In diesen Fällen war streitig, ob der Geschädigte die MwSt. verlangen kann, wenn er das Ersatzfahrzeug nur least und damit die jeweils bei den Leasingraten ausgewiesene Umsatzsteuer anfällt. Das OLG Celle hat jetzt klargestellt, dass in den Fällen, in denen der Geschädigte beim Leasing nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, er die MwSt. genau so geltend machen kann, als habe er die Beschaffungsform des Kaufs gewählt. Er kann für den in der Leasingsonderzahlung ausgewiesenen MwSt.-Anteil Erstattung verlangen, sowie für die bereits gezahlten Leasingraten und hat einen Anspruch auf Feststellung der weiteren Ersatzpflicht der gegnerischen Haftpflichtversicherung sofern die Steuer beim Ersatzkauf die MwSt. beim Ursprungsfahrzeug nicht übersteigt.
Pia-Alexandra Kappus, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht eingestellt am 31.01.2012
Kundenpflichten beim Reifenwechsel
Heidelberger Richter stiften Verwirrung
Link zum Artikel auf Spiegel Online - Auto
Hans-Ulrich Poppe eingestellt am 21.11.2011
Arbeitsrecht
Kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld einfach streichen?
Jüngst hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden, dass ein Unternehmen welches Weihnachtsgeld mehrmals ohne jeden Vorbehalt (mindestens 3 Mal hintereinander) überwiesen hat, dieses nicht einfach streichen kann, da eine "betriebliche Übung" entstanden sei, die der Arbeitgeber nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung des Mitarbeiters wieder rückgängig machen könne (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, AZ: 5 Sa 604/10). Das klingt auf den ersten Blick gut. Dennoch muss eine Prüfung im Einzelfall stattfinden, es gibt nämlich anders lautende Entscheidungen und sogar eine anders lautende Entscheidung des selben Gerichts (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, AZ: 6 Sa 46/11) wonach ein Arbeitgeber die Weihnachtsgeldzahlung jederzeit einstellen könne, wenn er bereits im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Freiwilligkeit des Weihnachtsgeldes festgeschrieben habe.
Wenn es also in Ihrem Arbeitsverhältnis Streit um das Weihnachtsgeld gibt, wenden Sie sich stets an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Pia-Alexandra Kappus, Fachanwältin für Arbeitsrecht eingestellt am 17.11.2011
Verkehrsrecht
- Das OLG Frankfurt (Az. 22 U 67/09) hat am 05.04.2011 entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die zur Schadensbezifferung erforderlichen Gutachterkosten in jedem Fall zu 100% beanspruchen kann, selbst wenn er am Unfall eine Mithaftungsquote oder die Betriebsgefahr zu tragen hat.
eingestellt am 5.10.2011